Import, Vertrieb, Herstellung

§1 Vertragsgrundlage


Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.



§2 Preise/Angebote/Preisänderungen

  1. 
Die angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich.
  2. 
An individuell erarbeitete Angebote halten wir uns 30 Tage lang gebunden.

  3. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgt. Wurde aufgrund dieser Regelung der tatsächliche Verkaufspreis erhöht, so hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Preise um mehr als 3 % gestiegen sind.

  4. Unsere nicht individuell erarbeiteten Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  5. Mit der Bestellung von Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  6. 
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird von uns über die Nicht- verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  7. 
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  8. 
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns abgespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.



 

§ 3 Lieferzeiten/Lieferverzug



# 
Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von uns fixiert wurden.
# Der Kunde hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermins das Recht, gemäß § 323 BGB von dem Vertrag zurückzutreten. Ein dem Kunden zustehender Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10 % des Vereinbarten Kaufpreises.



§ 4 Versand/Gefahrtragung



# Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Aus- Lieferung der Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zu Ausführung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

# 
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Sendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Verkäufer über.
# Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist oder der Versand trotz Versandbereitschaft auf Wunsch des Käufers verzögert wird.
# Der Versand con EWB pflichtigen Artikeln erfolgt grundsätzlich nach Eingang der EWB und gem. den Versandrichtlinien für EWB pflichtige Artikel.
# Wir berechnen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,-€. Für Waffen und Munition ist ein Gefahrgutaufschlag je nach Menge, Gewicht und Lieferort ab 10,-€ erforderlich. Sperrige und sehr schwere Güter werden mittels Spedtion versendet.


§ 5 Eigentumsübergang

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.

  2. Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

§ 6 Gewährleistung



  1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert, anzugeben. Die Versäumung der Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

# 
Ist der Käufer Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zudem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt Der Feststellung des mangels trifft den Verbraucher. Wurde Der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
# 
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach einer gescheiterten Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen Mangels zu. Wählt der Kunde hingegen nach gescheiterten Nacherfüllung Schadenersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung Arglistig verursacht haben.

# Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für die Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab. Ablieferung der Ware. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
# Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
# Garantieren im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hier von unberührt.


§ 7 Haftungsbeschränkungen


  1. Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gelten weiter nicht bei uns zurechenbaren Körper und Gesund- heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.





§ 8 Widerrufsrecht



Für sämtliche Fernabsatzverträge und sonstige Verträge, die über Telekommunikationsdienste, insbesondere Internetplattformen sowie e- Mail bzw. sonstigem elektronischem Wege zustande kommen, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierzu gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Widerrufsbelehrung:



Beginn der Widerrufsbelehrung



Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen mit Angabe von Gründen in Textform, z.B. Brief, Fax oder E-Mail,widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: 
ARMA , Hümmlinger Weg 17, 49757 Werlte


Widerrufsfolgen

Im Falle einer wirksamen Widerrufs haben beide Parteien die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wird die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, so hat der Kunde ist insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist.


Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verwender mit deren Empfang.

Reduzierte und/oder nach Kundenwünschen angefertigte / individuelle Wahren, sowie Wahren mit Sonderpreisen sind hiervon ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung




§ 9 Zahlungsbedingungen


# Vorkasse


Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer erhalten.




§ 11 Datenschutzhinweis



Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben.

§ 12 EWB pflichtige Waffen und Munition

EWB pflichtige Waffen und Munition werden nach Eingang der EWB (per Fax, Mail, beglaubigter Kopie als Brief) versendet.

§ 13 Schlußbestimmungen

  1. 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Werlte. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Erhebung der Klage nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich dieser AGB's ganz oder teilweise unwirksam oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt

 


Widerrufsbelehrung


Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen mit Angabe von Gründen in Textform, z.B. Brief, Fax oder E-Mail,widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: 
ARMA , Hümmlinger Weg 17, 49757 Werlte


Widerrufsfolgen

Im Falle einer wirksamen Widerrufs haben beide Parteien die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wird die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, so hat der Kunde ist insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist.


Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verwender mit deren Empfang.

Reduzierte und/oder nach Kundenwünschen angefertigte / individuelle Wahren, sowie Wahren mit Sonderpreisen sind hiervon ausgeschlossen.